Ungünstige Reglungen bei der Finanzierung von innovativen F&E-Projekten und dem Technologietransfer

Obwohl die Politik in Deutschland die Spitzenforschung und den Technologietransfer fördert, sind die bisher angestoßenen politischen Maßnahmen für eine optimale Unterstützung, auch und insbesondere für die Industrielle Biotechnologie, noch nicht ausreichend. Im Folgenden werden beispielhaft einige unvorteilhafte bzw. fehlende Regelungen aufgeführt.  

  • Die Entwicklung innovativer Spitzentechnologien wird aufgrund des inhärenten Forschungs- und Entwicklungsrisikos selten durch Fremdkapital (Bankkredite) sondern vielmehr durch Eigenkapital (Wagnis- oder Beteiligungskapitalgeber, Business Angels) finanziert. Jedoch wird das Eigenkapital von der deutschen Steuergesetzgebung schlechter behandelt als Fremdkapital. Die zu zahlenden Zinsen bei der Aufnahme von Fremdkapital sind als Betriebsausgaben prinzipiell abzugsfähig, bei einer Finanzierung durch Eigenkapital wird hingegen zweifach besteuert: auf der Seite der Unternehmen und auf der Seite der Kapitalgeber.
  • Asymmetrie bei der Behandlung von Gewinnen und Verlusten: Während der Staat im Rahmen des Steuersystems an allen Gewinnen teilhat, dürfen die Verluste, die bei Innovationsprojekten regelmäßig anfallen, nur teilweise berücksichtigt werden. Beispielsweise führt die bestehende Regelung (seit Januar 2008) des Verlustvortragsverfalls (§ 8c KStG) oft dazu, dass aufgelaufene Verlustvorträge, z. B. durch entwicklungsbedingte Anlaufverluste, steuerlich – anteilig oder komplett – verfallen können. (Dem wirken „Stille Reserven“ zum Teil entgegen.)
  • Es besteht große rechtliche Unsicherheit, ob Kapitalbeteiligungs-gesellschaften als vermögensverwaltend oder als gewerblich tätig eingestuft werden. Die jeweilige Einstufung bedeutet unterschiedliche steuerliche Auswirkungen.
  • Auch wenn das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MORAKG, auch MORAGK abgekürzt) in die richtige Richtung geht, ist es zu restriktiv ausgestaltet, um durchgreifende Verbesserungen zu ermöglichen.
  • Im Gegensatz zur überwiegenden Mehrzahl der OECD- und EU-Staaten gibt es in Deutschland keine steuerliche Forschungsförderung. Dies bedeutet für Deutschland einen erheblichen Standortnachteil.
  • Die Förderpraxis ist zu langwierig, zum Teil weil die Effizienz durch heterogene Zuständigkeiten verschiedener Bundes- und Landesministerien beeinträchtigt wird: Von der Antragstellung zur öffentlichen Förderung eines F&E-Projektes bis zum Förderbescheid können viele Monate, teilweise sogar Jahre vergehen.
  • Bei der Markteinführung von nachhaltigen (biobasierten) Produkten sind die bestehenden Förderungen bzw. Maßnahmen (z. B. „Leitmarktinitiative für Europa“) zu gering, um Markthemmnisse zu überwinden.
  • Ebenso fallen die Förderungen beim Bau von Pilot-, Demonstrations- und ersten Referenzanlagen zu gering aus (bei jedoch gleichzeitig sehr hohem Risiko und geringen Gewinnspannen für die Unternehmen), da eine „Marktnähe“ der Anlagen angenommen wird.
  • Das derzeitige europäische Patentsystem ist komplex, fragmentiert und sehr teuer: Der Erwerb eines europäischen Patents kann für KMUs bis zu zehnmal teurer sein als ein US-Patent. Wenn ein KMU derzeit einen Patentschutz erwerben oder ihn für alle 27 Mitgliedstaaten 20 Jahre lang aufrechterhalten möchte, muss es in diesem Zeitraum schätzungsweise 200.000 Euro aufwenden, wobei ein Großteil dieser Kosten für Übersetzungen und die notwendigen Verfahren mit den nationalen Patentämtern entstehen. Allerdings verabschiedete das europäische Parlament im Dezember 2012 einen einheitlichen EU-Patentschutz, welcher zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Die Zeichen stehen damit gut, dass die Kosten für ein EU-Patent drastisch sinken werden (mehr...).