EU-Parlament für schnelle Reform des Emissionshandels

Nachdem die erste Abstimmung mit knapper Mehrheit im Plenum Mitte April gescheitert und der Gesetzentwurf damit vom Umweltausschuss überarbeitet werden musste, stimmte das Parlament nun wider Erwarten dem Ursprungsentwurf zu. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments für die zeitweilige Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen begrüßt. ​„Der Beschluss des EU-Parlamentes ist eine gute Grundlage für eine tragfähige Lösung“, sagte der Bundesumweltminister. Im Vorfeld der Entscheidung hatte Altmaier noch einmal gemeinsam mit 11 weiteren Umwelt- und Energieministern der EU zu einer Reform des EU-Emissionshandelssystems aufgerufen. Die Minister hatten in ihrem Aufruf ihre Besorgnis betont, dass das EU-Emissionshandelssystem in der derzeit konzipierten Form keine Preissignale aussenden könne, die als Anreiz für die jetzt benötigten Investitionen in kohlenstoffarme Technologien wirken. Grund ist, dass das derzeitige Angebot an Zertifikaten die Nachfrage erheblich übersteigt und somit zu einem sehr niedrigen Kohlenstoffpreis führt. ​„Das EU-Emissionshandelssystem muss weiterhin eines der zentralen Klimaschutzinstrumente in Europa bleiben. Deshalb muss das Ziel sein, dass von ihm auch Anreize zu Investitionen in kohlenstoffarme Technologien ausgehen“, betonte Altmaier. Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)